Bundesgerichtshof zur Einwilligung in Cookie-Speicherung

Der Bundesgerichtshof hat am 28.05.2020 entschieden, dass der Betreiber einer Website nicht durch ein vorangekreuztes Kästchen eine Einwilligung zum Setzen von Tracking-Cookies einholen kann (BGH, Urteil I ZR 7/16).
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Der Bundesgerichtshof hat am 28.05.2020 entschieden, dass der Betreiber einer Website nicht durch ein vorangekreuztes Kästchen eine Einwilligung zum Setzen von Tracking-Cookies einholen kann (BGH, Urteil I ZR 7/16).

Der BGH hatte zuvor dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung europäischer Richtlinien vorgelegt. Der Gerichtshof hatte daraufhin entschieden, dass nach europäischem Datenschutzrecht nur eine aktive Einwilligung Verbraucher nicht benachteilige und sicherstelle, dass sie sich bewusst entscheiden könnten.

Der erste Zivilsenat folgte dieser Einschätzung und entschied nun, dass die von der Beklagten in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorgesehene Einwilligung des Nutzers, die den Abruf von auf seinem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens gestattet, sowohl nach dem im Zeitpunkt der beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht eine unangemessene Benachteiligung des Nutzers darstellt.

Vorinstanzen

LG Frankfurt am Main – Urteil vom 10. Dezember 2014 – 2/6 O 30/14
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 17. Dezember 2015 – 6 U 30/15
BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – I ZR 7/16, Cookie-Einwilligung I
EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019, C-673/17, PLANET49

Quelle: BGH-Pressemitteilung, 28.05.2020

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