Durchbruch beim Lieferkettengesetz

Unternehmen werden zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben verpflichtet
lieferkettengesetzt

Vergangenen Freitag haben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Referentenentwurf zum Lieferkettengesetz vorgestellt.

Mit dem Lieferkettengesetz will die Bundesregierung größere deutsche Unternehmen ab 2023 zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten zwingen und das weltweit. Unternehmen sollen für ihre gesamte Lieferkette abgestuft verantwortlich gemacht werden – wird dem Unternehmen ein Missstand bekannt, so soll es dazu verpflichtet werden, diesem abzuhelfen. Geahndet werden sollen Verstöße mit Bußgeldern, darüber hinaus wird Hilfsorganisationen und Gewerkschaften ein Klageweg eröffnet. Eine zivilrechtliche Haftung bei Verstößen wurde nach langen Debatten und erheblichem Widerstand durch Wirtschaftsverbände, die schwere Wettbewerbsnachteile befürchtet hatten, nicht in den Entwurf übernommen.

Der Referentenentwurf der Ministerien soll Mitte März vom Kabinett verabschiedet und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Das Gesetz soll vom 1. Januar 2023 an gelten, und zwar für Firmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern – von Anfang 2024 an dann auch für Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12.02.2021

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