Gesellschafterabfindung vs. Kapitalerhaltungsgebot

Der Bundesgerichtshof hat Anfang des Jahres mit Urteil vom 28.01.2020 (Az. II ZR 10/19) entschieden, dass die Grundsätze der Kapitalerhaltung (§§ 30, 31 GmbHG analog) auch dann vorrangig zu behandeln sind, wenn der Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen...
gesellschafterabfindung-vs-kapitalerhaltungsgebot

Der Bundesgerichtshof hat Anfang des Jahres mit Urteil vom 28.01.2020 (Az. II ZR 10/19) entschieden, dass die Grundsätze der Kapitalerhaltung (§§ 30, 31 GmbHG analog) auch dann vorrangig zu behandeln sind, wenn der Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters bereits vor der Eröffnung des Gesellschafterinsolvenzverfahrens entstanden ist. Im Insolvenzverfahren sei der Abfindungsanspruch darum erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen und nicht bereits als einfache oder nachrangige Insolvenzforderung.

Sachverhalt

Der Kläger war Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG), an deren Komplementär-GmbH (GmbH) er ebenfalls beteiligt war. Am 13.07.2007 wurde sein Geschäftsanteil eingezogen, was nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrags sein Ausscheiden auch aus der KG nach sich zog. Der Gesellschaftsvertrag der KG sah vor, dass dem ausgeschiedenen Gesellschafter eine Abfindung in Höhe des Saldos seiner Kapitalkonten zusteht. Darüber hinaus wurde Ratenzahlung vereinbart. Die erste Rate sollte am Ende des Geschäftsjahres, das auf das Ausscheiden folgt, fällig werden. Die weiteren Raten jeweils ein Jahr später.

Als die erste Rate nicht fristgemäß ausbezahlt wurde, erhob der ausgeschiedene Gesellschafter im Februar 2009 Klage gegen die KG auf Zahlung von rund EUR 1,1 Mio. und gegen die GmbH auf Zahlung von EUR 110.000. Im März 2015 wurden über die Vermögen der KG und der GmbH Insolvenzverfahren eröffnet.

Entscheidung

Entgegen der bislang herrschenden Auffassung im Schrifttum entschied der Bundesgerichtshof nun, dass die Abfindungsforderung des ausgeschiedenen Gesellschafters weder als einfache noch als nachrangige Insolvenzforderung (§ 38 InsO, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) eingeordnet werden kann. Vielmehr dürfe sie erst im Rahmen der Schlussverteilung nach § 199 InsO berücksichtigt werden.

Die Auswirkung der kapitalerhaltungsrechtlichen Bindungen der Abfindungsforderung auf die insolvenzrechtliche Einordnung war bislang nicht höchstrichterlich entschieden worden. Zur Kommanditgesellschaft hat der Bundesgerichtshof noch unter Geltung der Konkursordnung entschieden, dass der ausgeschiedene Kommanditist sein Abfindungsguthaben jedenfalls nach Befriedigung der Altgläubiger als Konkursforderung geltend machen kann (BGH, Urteil vom 20. März 1958 – II ZR 2/57, BGHZ 27, 51, 59). Für die Abfindungsforderung eines GmbH-Gesellschafters, deren Auszahlung gegen § 30 Abs. 1 GmbHG verstoßen würde, hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs deren insolvenzrechtliche Einordnung zuletzt ausdrücklich offengelassen (BGH, Beschluss vom 26. April 2017 – I ZB 119/15, ZIP 2017, 1181 Rn. 20).

Mit seinem Urteil hat der BGH nun entschieden, dass sich das Kapitalerhaltungsgebot (auch) gegenüber der Abfindungsforderung durchsetzt. Dies gelte auch dann, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters hätte ausbezahlt werden können. Entscheidender Zeitpunkt sei nicht der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung, sondern der Zeitpunkt der Auszahlung.

Der Abfindungsanspruch eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeschiedenen Gesellschafters nehme als sogenanntes Gläubigerrecht eine Zwischenstellung zwischen mitgliedschaftlichen Rechten und Drittgläubigerrechten der Gesellschafter ein. Den fortbestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen sei dementsprechend auch bei der insolvenzrechtlichen Einordnung Rechnung zu tragen. Im Insolvenzfall bedeutet das, dass der Gesellschafter hinsichtlich des Abfindungsanspruchs nicht wie ein Drittgläubiger zu behandeln ist.

Praktische Konsequenz dieses Urteils ist, dass der ausgeschiedene Gesellschafter in Bezug auf seinen Abfindungsanspruch nur dann befriedigt werden kann, wenn sich bei der Schlussverteilung ein entsprechender Überschuss besteht.

Verwandte Beiträge