Influencerin muss wegen nicht gekennzeichneter Werbung Vertragsstrafe zahlen

Mit Urteil vom 08. April 2020 hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte verbreiten, den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung kennzeichnen müssen.
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Mit Urteil vom 08. April 2020 hat das Landgericht Koblenz (Az.: 1 HK 0 45/17) entschieden, dass Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte verbreiten, den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung kennzeichnen müssen.

Das LG Koblenz hat die Beklagte bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder zu Ordnungshaft dazu verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung zu verdeutlichen, sofern dieser sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt sowie weiterhin zu der beantragten Zahlung von 15.300 Euro.

Die Klage wurde von einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen erhoben. Konkret ging es um Fotos und Texte zu Besuchen der beklagten Influencerin in einem Friseursalon. Dort erhielt die Beklagte gegen entsprechende Posts in sozialen Medien teilweise unentgeltlich kosmetische Behandlungen und Frisuren.
Von ihrem Besuch fertigte sie nicht nur Fotos, sondern veröffentlichte weiterhin hierzu einen Link, der beim „Klicken“ des Fotos den Account-Name einblendete und nach einem weiteren „Klick“ den Nutzer auf die Seite des Accounts führte (sog. tap tag).

Nachdem die Beklagte dem Kläger gegenüber eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der Kläger aber im weiteren Verlauf weitere Fotos der Beklagten entdeckte, die nach Auffassung des Klägers Werbung sind, forderte er für einen dreifachen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.300 Euro.

Das LG Koblenz hat in seinem Urteil vom 08. April 2020 die Ansicht vertreten, dass in dem Verhalten der Klägerin eine geschäftliche Handlung zu sehen ist, da sie durch das auf Social Media gepostete Foto verbunden mit dem „tap tag“ die geschäftliche Tätigkeit des Friseursalons unterstützte. Die Fotos seien nicht mehr bloß privater Natur. Vielmehr seien die Fotos dazu geeignet, Entscheidungen der Verbraucher zu beeinflussen, um den Absatz des Friseursalons zumindest mittelbar zu fördern. Die Handlung der Beklagten sei im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) unlauter, weil die Beklagte den kommerziellen Zweck ihres Verhaltens zugunsten des Friseursalons weder kenntlich machte noch sich dieser aus den Umständen ergab. Dies sei geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei einem entsprechenden Hinweis auf den kommerziellen Zweck eventuell nicht getroffen hätte. Aus diesem Grund hätte bereits das Foto selbst mit dem entsprechenden Hinweis versehen werden müssen, dass es sich um Werbung handelt.

Quelle: Juris.de, Pressemitteilung des LG Koblenz vom 29.05.2020

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