Online-Verhandlungen in der Corona-Krise

Die Corona-Krise führt vielerorts zu längst überfälligen Digitalisierungsprozessen: Konferenzen und Meetings finden online statt, das Home-Office wird zur Dauerlösung.
online-verhandlungen-in-der-corona-krise

Die Corona-Krise führt vielerorts zu längst überfälligen Digitalisierungsprozessen: Konferenzen und Meetings finden online statt, das Home-Office wird zur Dauerlösung.

Auch in der Justiz wird die (Corona-) Not nun zum Modernisierungsmotor. Die hohe Zahl offener Verfahren führt zur verstärkten Nutzung von Videokonferenzsystemen zur Führung von Online-Verhandlungen.

In Zivilprozessen ermöglicht § 128a Zivilprozessordnung bereits seit Jahren die Nutzung digitaler Videokonferenztechnik in der mündlichen Verhandlung und in der Beweisaufnahme. Da Justiz aber Ländersache ist, ist die Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzsystemen bundesweit bislang aber noch sehr unterschiedlich. Online-Verhandlungen waren deshalb in der Vergangenheit oftmals bereits schon mangels Ausrüstung keine valide Möglichkeit für die Prozessführung.

Das soll sich nun ändern. Während Niedersachsen auf Skype for Business setzt, kündigt allen voran Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nun an, Gerichte in Bayern „flächendeckend“ mit Videokonferenzsystemen auszustatten.

In der Arbeitsgerichtsbarkeit sorgt derweil ein „Referentenentwurf zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsbarkeit“ für Aufregung, der die Einführung von echten „Online-Courts“ zum Gegenstand hat.

Im Strafprozess stehen indes Grundprinzipien der Strafprozessordnung möglichen Online-Verhandlungen entgehen. Zwar ist es mittlerweile nicht unüblich Zeugen aus dem Ausland zu vernehmen, der Öffentlichkeitsgrundsatz sowie die Anwesenheitspflicht der Parteien verbieten jedoch eine weitergehende Nutzung von Videokonferenztools.

Von einer Revolution im Bereich der Prozessführung kann somit wohl (noch) nicht gesprochen werden. Die weitere Implementierung von Videokonferenzsystemen muss unter ständiger Abwägung von prozessrechtlichen Grundsätzen, Datenschutzerwägungen sowie allgemeinen Effizienzüberlegungen konsequent weitergeführt werden. Wie immer ist insbesondere bei der Justiz der Weg zur Modernisierung und Digitalisierung lang und steinig. Umso begrüßenswerter ist es, dass durch die Corona-Krise längst überfällige Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung von Justiz und Prozessführung nun angestrengt werden.

Verwandte Beiträge